Das Bundeskabinett hat heute die Einführung einer Infrastrukturabgabe - also der Pkw-Maut - beschlossen. Sie wird von den Partnerländern in der Europäischen Union fast einhellig abgelehnt, weil sie ausländische Autofahrer einseitig benachteiligt. Der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) fürchtet um das Image Deutschlands im Ausland und hat darüber hinaus Zweifel, ob das Gesetz, das erst noch durch den Bundestag muss, mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc jedenfalls will die Berliner Entscheidung nicht einfach hinnehmen.
Für den KS steht außer Frage, dass das marode Straßennetz in Deutschland mit sehr viel Geld saniert werden muss. Das gilt besonders für Brücken. Da geht es um viele Milliarden Euro. Allerdings sind die Gelder, die durch die Pkw-Maut für Ausländer hereinkommen, kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ein beträchtlicher Teil der Einnahmen in Verkauf, Verwaltung und Kontrolle fließen. "Das ist ein Weihnachtsgeschenk von zweifelhaftem Wert", meint ein Sprecher des KS.
Der Club appelliert deshalb erneut an die Mitglieder des deutschen Bundestages, bei der anstehenden Abstimmung ihrer Überzeugung zu folgen. "Stimmen Sie nicht aus Koalitionsdisziplin einer Pkw-Maut zu, die nach Ansicht von Fachleuten nichts bringt, schon gar nicht für die Umwelt," so der KS.
