KS/AUXILIA: Bußgeldkatalog und Ihre Rechte: Wie Sie sich gegen unberechtigte Strafen wehren können

Bußgeldkatalog und Ihre Rechte: Wie Sie sich gegen unberechtigte Strafen wehren können

In Deutschland regelt der Bußgeldkatalog die Höhe von Bußgeldern, die bei Verstößen gegen Verkehrs- oder andere gesetzliche Bestimmungen verhängt werden. Doch was passiert, wenn Sie zu Unrecht eine Strafe erhalten? Welche Rechte haben Sie und wie können Sie sich effektiv gegen Bußgelder wehren, die Sie für ungerechtfertigt halten? In diesem Artikel erfahren Sie nicht nur, wie der Bußgeldkatalog funktioniert, sondern auch, wie Sie konkret gegen fehlerhafte Bescheide vorgehen können – und wie Ihnen unser praktischer Bußgeld-Check dabei helfen kann.

Was ist der Bußgeldkatalog?

Der Bußgeldkatalog listet sämtliche Ordnungswidrigkeiten und die zugehörigen Strafen auf. Ein Bußgeld wird bei Verstößen gegen Gesetze oder Verordnungen verhängt, wenn diese keinen Straftatbestand darstellen. Im Verkehrsrecht sind das zum Beispiel Verstöße wie:

Geschwindigkeitsüberschreitungen
Fahren unter Alkoholeinfluss
Falschparken oder
Missachten von Verkehrszeichen

Der Bußgeldkatalog sorgt dafür, dass Bußgelder einheitlich und transparent erhoben werden. Doch nicht jede Strafe, die darin festgelegt wird, muss gerechtfertigt sein – Fehler können auch bei der Verhängung von Bußgeldern auftreten. Sie haben das Recht, sich gegen diese Strafen zu wehren.

Ihre Rechte im Bußgeldverfahren

Ein Bußgeldbescheid wird beispielsweise bei Parkverstößen nur dann erlassen, wenn das Verwarnungsgeld – der Strafzettel – nicht innerhalb einer Woche bezahlt wird. Mit fristgerechter Zahlung ist die Angelegenheit erledigt, und es folgt kein Bußgeldbescheid. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, sind Sie nicht verpflichtet, diesen zu akzeptieren. Es gibt verschiedene rechtliche Möglichkeiten, sich gegen eine unberechtigte Strafe zur Wehr zu setzen.

In solchen Fällen ist es sinnvoll, einen Anwalt einzuschalten. Dieser ist zwar mit Kosten verbunden, kennt sich aber mit der Materie aus und kann Ihre Erfolgsaussichten realistisch einschätzen. Die Kosten für die anwaltliche Beratung oder Vertretung können von einer bestehenden Rechtsschutzversicherung übernommen werden.

Das sind die wichtigsten Rechte und die Schritte, die Sie unternehmen können, um sich zu verteidigen:

1. Einspruch einlegen

Der erste Schritt, wenn Sie den Bußgeldbescheid für ungerechtfertigt halten, ist der Einspruch. Dies muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides erfolgen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, gilt der Bescheid als rechtskräftig. Haben Sie fristgerecht einen Einspruch eingelegt, müssen Sie diesen nicht beziehungsweise erst nach der Entscheidung über Ihren Einspruch bezahlen. Im Einspruchsverfahren wird der Bußgeldbescheid von der Bußgeldstelle überprüft.

Wie legen Sie Einspruch ein?

Der Einspruch muss schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Bußgeldstelle eingelegt werden.
Geben Sie im Einspruch an, warum Sie die Strafe für unrechtmäßig halten. Oft reicht es, wenn Sie die relevanten Tatsachen schildern, die gegen die Bußgeldverhängung sprechen, z. B. technische Fehler, falsche Messungen oder ungünstige Umstände bei der Tatbegehung.
Sollte der Einspruch abgelehnt werden, haben Sie die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.

2. Einsicht in Beweismittel

Wenn gegen Sie ein Bußgeld verhängt werden soll, haben Sie das Recht, Einsicht in die Beweismittel zu nehmen. Dies betrifft vor allem Messprotokolle, Zeugenaussagen und technische Gutachten.

Warum ist das wichtig?

Bei Messfehlern (z. B. bei einer Geschwindigkeitsmessung) können Sie in den Beweismitteln nach Ungereimtheiten suchen. Manchmal sind die Geräte nicht korrekt kalibriert, oder es wurden falsche Messmethoden angewandt. Eine fehlerhafte Messung könnte den Bescheid ungültig machen.
Auch Zeugenaussagen und Polizeiberichte können Fehler enthalten. Zum Beispiel kann es vorkommen, dass ein Polizist einen Vorfall falsch interpretiert hat oder dass eine falsche Identifikation des Fahrzeughalters vorliegt.

3. Verjährung von Bußgeldern

Ordnungswidrigkeiten unterliegen einer Verjährung von drei Monaten. Zu beachten ist jedoch, dass diese Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten auch unterbrochen werden und somit „länger“ laufen kann. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn erlassen wurde, dass der Verkehrssünder einen Anhörungsbogen erhält. Wenn der Vorfall nach Ablauf der Verjährungsfrist geahndet wird, ist das Bußgeld rechtswidrig.

Wann ist die Verjährung relevant?

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde.
Wenn Sie eine Strafe erhalten, die nach Ablauf dieser Frist verhängt wurde, können Sie sich erfolgreich gegen das Bußgeld wehren.

4. Anhörung vor der Bußgeldstelle

Bevor ein Bußgeldbescheid ergeht, gibt es häufig eine Anhörung. In dieser wird Ihnen die Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Während dieser Phase können Sie bereits wichtige Argumente vorbringen und Fehler in der Beweisführung oder den Vorwürfen klarstellen.

Wann ist die Anhörung relevant?

Wenn Sie z. B. feststellen, dass die falschen Daten (wie ein fehlerhaftes Kennzeichen oder falsche Zeitangabe) im Protokoll stehen, können Sie diese Informationen bereits in der Anhörung korrigieren.
Auch unklar formulierte Vorwürfe oder Missverständnisse können Sie hier darlegen, um später einen Bußgeldbescheid zu verhindern.

5. Verfahren vor dem Amtsgericht

Wenn der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid abgelehnt wird, können Sie sich immer noch an das Amtsgericht wenden. Im Verfahren vor Gericht wird der Bußgeldbescheid überprüft, ob dieser rechtmäßig ist.

Wie läuft das Verfahren vor dem Gericht ab?

Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens müssen Sie und die Bußgeldstelle Beweise vorlegen.
Das Gericht entscheidet dann, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten wird oder ob er aufgehoben wird.
Sie können in diesem Verfahren auch einen Anwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen, der Sie professionell unterstützt und Ihnen hilft, Ihre Verteidigung optimal aufzubauen

Wie Sie sich vor Bußgeldern schützen

Es gibt präventive Maßnahmen, die Ihnen helfen können, Bußgelder zu vermeiden oder deren Höhe zu minimieren:

Regelmäßig auf Verkehrszeichen achten: Viele Bußgelder entstehen durch das Missachten von Verkehrszeichen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen. Achten Sie stets auf Schilder, insbesondere in unbekannten Gebieten.
Technische Geräte prüfen lassen: Wenn Sie regelmäßig auf den gleichen Strecken unterwegs sind, können Sie Ihr Fahrzeug auf mögliche technische Mängel hin überprüfen lassen.
Verkehrsrechtliche Beratung einholen: Gerade, wenn Sie viel unterwegs sind, kann es sinnvoll sein, sich regelmäßig über Änderungen im Bußgeldkatalog und Verkehrsrecht zu informieren. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Ihnen helfen, im Zweifelsfall richtig zu reagieren.

Vorteile einer Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung hilft Ihnen in vielen Fällen, sich gegen ungerechtfertigte Bußgelder oder Rechtsstreitigkeiten zu wehren. Sie übernimmt die Kosten für die rechtliche Beratung und Vertretung, wenn Sie sich gegen einen Bußgeldbescheid zur Wehr setzen müssen. Die wichtigsten Vorteile einer Rechtsschutzversicherung sind:

Finanzielle Sicherheit: Die Anwalts- und Gerichtskosten können schnell hohe Summen erreichen. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt diese Kosten und sorgt dafür, dass Sie im Falle eines Verfahrens nicht auf hohen Kosten sitzen bleiben.
Schnelle Unterstützung: Mit einer Rechtsschutzversicherung haben Sie direkten Zugang zu erfahrenen Anwälten, die Sie in allen rechtlichen Fragen unterstützen und Ihnen helfen, Ihre Verteidigung richtig aufzubauen.
Umfassende Beratung: Sie erhalten nicht nur Unterstützung im Falle eines Bußgeldbescheids, sondern auch in anderen rechtlichen Angelegenheiten, was einen zusätzlichen Mehrwert für Sie bietet.

Der Bußgeld-Check: Ihre Unterstützung bei der Bußgeldabwehr

Um Ihnen bei der Entscheidung zu helfen, ob sich ein Bußgeld-Einspruch in Ihrem Fall lohnt, bietet die KS/AUXILIA ihren Kunden den praktischen Bußgeld-Check an. Mit diesem Online-Tool können Sie schnell und unkompliziert eine erste Einschätzung erhalten.

So funktioniert der Bußgeld-Check:

Einfache Nutzung: Nach Eingabe Ihrer Mitgliedsdaten erhalten Sie innerhalb weniger Klicks eine erste Einschätzung zur Höhe der Geldbuße, eines möglichen Fahrverbots und der Punkte.
Pro- und Contra-Liste: Das Tool erstellt eine Gegenüberstellung der Für- und Wider-Argumente, sodass Sie ableiten können, ob ein Einspruch in Ihrem Fall sinnvoll ist.
Kostenloser Service: Der Bußgeld-Check steht Ihnen als versichertem Mitglied völlig kostenlos zur Verfügung, ohne Selbstbeteiligung oder Wartezeit.

Der Bußgeld-Check ist eine wertvolle Unterstützung, um sicherzustellen, dass Sie keine unnötigen Strafen zahlen und gegebenenfalls rechtzeitig Einspruch erheben können.

Weitere Infos zum Bußgeld-Check

Fazit: Ihre Rechte und Unterstützung bei Bußgeldern

Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen ungerechtfertigte Bußgelder zu wehren. Mit einer Rechtsschutzversicherung sind Sie rechtlich abgesichert und erhalten die nötige Unterstützung, um gegen Bußgeldbescheide vorzugehen. Nutzen Sie unseren Bußgeld-Check, um Ihre Chancen auf einen erfolgreichen Einspruch schnell und unkompliziert zu prüfen.